Conditions of Use

I. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Verwender und dessen Kunden geschlossenen Verträge.
  2. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluß nochmals ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
  3. Der Verwender vertreibt ausschließlich Waren der Firma abalico -cosmetic conceptionals- GmbH, Weinheim.

II. Preise und Zahlung

  1. Alle Preise sind Festpreise zuzüglich der zum Erfüllungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Es gelten die Preise der bei Bestellung jeweils gültigen Preisliste.
  3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich durch Barzahlung.
    Verlangt der Kunde die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so erfolgt die Zahlung des Kaufpreises entweder per Nachnahme oder per Lastschrift.
  4. Bei Zahlungsverzug wird der volle Betrag ohne Abzug zur Zahlung fällig.
    Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

III. Mindestbestellwert/Verkaufseinheit

  1. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 50,00 netto. Beträgt der Wert der einzelnen Bestellungen weniger als EUR 50,00 netto, erfolgt ein Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 13,00 je Bestellung.
  2. Die Abgabe der Ware erfolgt nur zu den im Katalog/in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Verkaufseinheiten. Unterschreitet der Käufer mit seiner Bestellung die angegebenen Verkaufseinheiten, erfolgt ein Mindermengenaufschlag in Höhe von 10% des Wertes des jeweiligen Artikels.

IV. Änderungsvorbehalt

  1. Die Beschreibungen und/oder Abbildungen der Waren stellen lediglich eine unverbindliche Produktbeschreibung dar und keine Zusicherung von Eigenschaften. Für mögliche handelsübliche und zumutbare Abweichungen der Ware vom Katalog/Preisliste übernimmt der Verwender keine Haftung.
  2. Handelsübliche und zumutbare Farbabweichungen bei Waren mit Farbbeimischungen bleiben vorbehalten.

V. Erfüllungsort und Versand

  1. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verwenders.
  2. a) Verlangt der Kunde die Versendung der Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, reist die Ware ab Übergabe der Ware an eine zur Ausführung der Versendung geeignete Person ausschließlich auf Gefahr des Käufers (§ 447 BGB).
    b) Die Kosten der Versendung trägt der Kunde.

VI.Eigentumsvorbehalt/Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Verwenders. Ist der Kunde Kaufmann, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung.
  2. Erfolgt vor Abwicklung eines Vertrages ein weiterer Kauf, geht das Eigentum an der früher erhaltenen Ware erst mit der restlosen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus allen Verträgen an den Kunden über.
  3. Für den Fall, dass der Eigentumsvorbehalt insbesondere durch gutgläubigen Erwerb Dritter oder durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung erlischt, tritt der Kunde schon jetzt alle Forderungen an den Verwender ab, die er aus der Weiterveräußerung, der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung gegen Dritte erlangt. Der Verwender verpflichtet sich jedoch, den Teil der Forderungen frei zu geben, der 120 % des Wertes der zu sichernden Ware übersteigt.

VII. Gefahrtragung

  • Die Gefahr, trotz Untergang oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht unbeschadet Ziff. V.2 mit der Übergabe auf den Kunden über.

VIII. Verzug des Käufers

  1. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Annahme ausdrücklich verweigert, kann der Verwender vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schadensersatz bestimmt sich nach Ziffer 2 und 3.
  2. Bei Annahmeverzug durch den Kunden kann der Verwender 15 % des Bestellwertes ohne Abzug als Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  3. Weist der Verwender im Einzelfall einen höheren Schaden als die Pauschale in Ziffer 2 nach, so kann sie diesen ersetzt verlangen.

IX. Rücktrittsrecht

  1. Der Verwender hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Hersteller der bestellten Ware die Produktion eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verwender die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er weiterhin nachweist, sich vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Der Kunde ist hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
  2. Ein Rücktrittsrecht des Verwenders besteht weiterhin darin, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Kaufpreisanspruch des Verwenders zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde aufgrund objektiver Zahlungsunfähigkeit die Kaufpreisforderung nicht oder nicht gänzlich begleichen kann oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.

X. Gewährleistung

  1. Als Gewährleistung kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen.
    Die Kosten der Nachbesserung trägt der Verwender. Ausgenommen davon sind Kosten, die dem Kunde selbst für die Gewährung der Nachbesserung entstehen.
  2. Dem Verwender steht es frei, statt nachzubessern, eine Ersatzsache zu liefern.
  3. Der Kunde kann Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, insbesondere nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen oder vom Verwender verweigert werden.
  4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Kunde durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
  5. Mängel müssen unverzüglich und schriftlich nach Feststellung geltend gemacht werden. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
  6. Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 477 BGB.
  7. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften bleibt im übrigen unberührt.
  8. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen eines Mangels den gesamten Kaufpreis zurückzuhalten, sondern nur bis zur dreifachen Höhe des Betrages, der vorgebrachten Beanstandung entspricht.
  9. Die Haftung des Verwenders richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen haftet der Verwender nur, wenn ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verwender auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden.

XI. Aufrechnungsverbot

  • Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegenüber dem Verwender ist ausgeschlossen, mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.

XII. Gerichtsstand

  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten zwischen Vollkaufleuten ist der Firmensitz des Verwenders.
  • Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XIII. Vertragsänderungen

  • Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen und telefonische oder mündliche Abmachungen bedürfen in ihrer Geltung der schriftlichen Bestätigung des Verwenders und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.
  • Für zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen und Abmachungen trägt der Kunde die Beweislast.

XIV. Datenschutz

  • Der Kunde wird darüber informiert, dass der Verwender die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnen persönlichen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Bestimmungen verarbeitet.

XV. Abwehrklausel

  • Der Geltung und Einbeziehung fremder AGB wird ausdrücklich widersprochen.

XVI. Salvatorische Klausel

  • Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hat auf den Bestand der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.
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